Allgemeine Geschäftsbedingungen
für sämtliche Vertragsabschlüsse mit
Innviertler E-Zigaretten Handel
Dieter Deutsch
Einzelunternehmer
Maierhof 35
4906 Eberschwang
ATU 62 55 43 19
in der Fassung 20.11.2016

§1 Geltungsbereich und Vertragspartner

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen mit

Innviertler E-Zigaretten Handel, Dieter Deutsch E.U., Maierhof 35, 4906 Eberschwang sowie sämtlicher zugehörigen Filialen & Stützpunkten.

(nachfolgend IEZ) und dem Kunden.

Die Einbeziehung abweichender Bedingungen des Kunden erkennt IEZ nicht an und diese werden nicht zum Vertragsinhalt. Anderes gilt nur, wenn IEZ diese abweichenden Bedingungen vor Vertragsabschluss ausdrücklich und schriftlich anerkannt hat.

 

§2 Vertragsabschluss

Die Darstellung der Produkte auf dieser Homepage oder im Geschäft stellt lediglich eine Aufforderung zur Angebotslegung an potentielle Kunden dar.

Auch sonstige Angebote seitens IEZ sind, soweit sie nicht ausdrücklich als bindend bezeichnet werden, unverbindlich.

Ein Vertrag kommt erst durch dern Erwerb vor Ort oder einer Auftragsbestätigung zustande.

Die Vertrags- und Geschäftssprache ist Deutsch. Bei mehrsprachigen Vertragsausfertigungen ist stets die deutsche Version maßgeblich.

 

§3 Preise

Alle genannten Preise sind in Euro angegeben und verstehen sich, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben, inkl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Maßgeblich sind stets die zum Zeitpunkt des Erwerbs oder der Auftragserteilung gültigen Preise. Preisänderungen bleiben bis zur Auftragsbestätigung oder dem Vertragsabschluss vorbehalten.

Der Kunde erhält eine Rechnung, in welcher die vereinbarten Preise der bestellten Ware, die zu entrichtende Umsatzsteuer sowie allfällige Nebenkosten ausgewiesen sind.

 

§4 Abholung und Verzug

Lieferfristen bei Vorbestellungen und Abholtermine sind, falls nicht ausdrücklich anders vereinbart, unverbindlich und dienen lediglich der Information des Kunden im Zeitpunkt der Bestellung.

Umtausch bzw. Rückgabe von Waren, welche extra bestellt wurden und sich nicht im Standard Sortiment befinden ist ausgeschlossen.

Ein Rücktritt vom Vertrag wegen Verzugs seitens IEZ ist nur unter Setzung einer angemessenen Nachfrist möglich. Der Rücktritt ist schriftlich geltend zu machen. Das Rücktrittsrecht bezieht sich nur auf den Lieferungs- oder Leistungsteil, bezüglich dessen Verzug vorliegt.

Bei Bestellungen von Waren durch IEZ über Wunsch des Kunden ist ein Rücktritt wegen Verzugs nur bei ausdrücklicher Vereinbarung einer Bereitstellungsfrist zulässig.

 

§5 Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung im Eigentum von IEZ. Eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ist bis zur vollständigen Zahlung ohne Zustimmung von IEZ nicht gestattet.

Eine Weiterveräußerung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Sache ist nur unter Hinweis auf den bestehenden Eigentumsvorbehalt und unter gleichzeitiger Abtretung der Kaufpreisforderung zulässig.

Sollten entgegen Absatz 1 Dritte in das vorbehaltene Eigentum eingreifen, ist IEZ darüber umgehend zu informieren. Der Kunde hat alle Dokumente und Informationen zugänglich zu machen, die zur Durchsetzung des Eigentumsrechts von IEZ gegen den Eingreifer notwendig sind.

 

§6 Zahlungsbedingungen und Rechnung

Die Zahlung erfolgt wahlweise per gewählter Zahlungsart, entweder in Bar, per Bankomatkarte oder mittels Banküberweisung.
Kreditkartenzahlung wird nicht akzeptiert.

Bei Zahlungsverzug des Kunden ist IEZ berechtigt Verzugszinsen in Höhe von 4 % zu berechnen.

Bei Teillieferungen sind Teilrechnungen zulässig.

Bei Vereinbarung von Teilzahlungen tritt Terminsverlust ein, wenn auch nur eine Teilzahlung verspätet oder nicht in voller Höhe geleistet wird.

Ein Skontoabzug ist in keinster Weise zulässig.

 

§7 Gewährleistung

Sollte die übergebene Ware mangelhaft sein, so ist IEZ primär zur Beseitigung des Mangels oder zur Lieferung von mangelfreier Ware verpflichtet. Sind sowohl Verbesserung als auch Austausch unmöglich oder für IEZ mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden, so hat der Kunde das Recht auf Preisminderung oder, sofern es sich nicht um einen geringfügigen Mangel handelt, das Recht auf Wandlung. Die Gewährleistungsfrist beträgt 24 Monate, wobei der Kunde zu beweisen hat, dass die Mangelhaftigkeit des Produkts bereits zum Übergabezeitpunkt vorlag.

Austausch oder Verbesserung des mangelhaften Produkts kann nur bei gleichzeitiger Übergabe des Produkts (in Originalverpackung samt lesbarer Seriennummer) erfolgen. Im Falle einer Übersendung sind die Übersendungskosten vom Kunden zu tragen.

Bei der Veräußerung gebrauchter beweglicher Sachen gilt eine verkürzte Gewährleistungsfrist von einem Jahr.

Zu der gesetzlichen Gewährleistung gewährt IEZ darüber hinaus noch eine 3 monatige Garantie ab Kaufdatum.

Der Kunde kann keine Gewährleistungsansprüche geltend machen, wenn dies aufgrund der verkauften Ware nicht tunlich ist, etwa aus hygienischen Gründen. Darüber hinaus leistet IEZ keine Garantie für Verschleißteile (insbesondere externe und interne Akkus, USB-Stecker sowie USB-Büchsen, Drücktaster, gefederten 510er Anschlüssen bei Akkuträgern etc.)

 

§8 Haftung

Eine vertragliche oder außervertragliche Haftung von IEZ besteht nicht, sofern der Schaden aus bloß leicht fahrlässigem Verhalten von IEZ oder von Erfüllungsgehilfen resultiert. Davon unberührt bleibt die Haftung für Personenschäden.

Für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn, Folge- und Vermögensschäden und Ansprüche Dritter haftet IEZ nicht.

Die Haftung wegen Verletzung vertraglicher Verpflichtungen von IEZ, die auf Ereignisse höherer Gewalt oder sonstiger Umstände, die nicht in der Sphäre von IEZ liegen, zurückzuführen sind, ist zur Gänze ausgeschlossen.

 

§9 Erfüllungsort, Anwendbares Recht, Gerichtsstand und Streitvereinbarung

Erfüllungsort für die Leistungen aus diesem Vertrag ist Eberschwang.

Auf sämtliche Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist ausschließlich das österreichische materielle Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen sowie des UN-Kaufrechts (CISG) anzuwenden.

IEZ ist berechtigt Klage gegen den Kunden am Gerichtstand Ried im Innkreis oder bei jenem Gericht anzubringen, das nach den maßgeblichen Rechtsvorschriften sachlich und örtlich zuständig ist. Für Klagen gegen Verbraucher gilt dies mit der Maßgabe, dass der Verbraucher seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder den Ort der Beschäftigung im Sprengel des angerufenen Gerichts hat.

Im Fall von Streitigkeiten ist der Kunde nicht berechtigt Zahlungen zurückzuhalten.

 

§10 Batterieverordnung

Kunden, die Letztverbraucher sind, haben die Möglichkeit Gerätealtbatterien von bei uns erworbenen Elektrogeräten unentgeltlich an unsere Verkaufsstelle  zurückzugeben.

 

§11 Aufrechnungsverbot

Kunden sind nicht berechtigt, mit eigenen Forderungen gegen Forderungen von IEZ aufzurechnen, es sei denn die Forderungen wurden rechtskräftig gerichtlich festgestellt oder von IEZ schriftlich ausdrücklich anerkannt.

 

§12 Vertragstext (Speicherung und Einsicht)

Der Vertragstext wird auf den internen Systemen von IEZ gespeichert. Die AGB können jederzeit auf der Website und vor Ort eingesehen werden.

 

§13 Schlussbestimmungen

Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen der Schriftform.

Sonstige Mitteilungen im Hinblick auf diesen Vertrag sind entweder postalisch oder per E-Mail an IEZ zu richten:

Innviertler E-Zigaretten
Einzelunternehmen
Dieter Deutsch
Maierhof 35
AT 4906 Eberschwang

E-Mail: info@innviertler-ezigaretten.at